BGH, Urt. v. 10.7.2025 – III ZR 59/24
Mit Urteil vom 10. Juli 2025 hat der BGH klargestellt, dass eine Klausel zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei einem per Briefpost verschickten Werbeangebot unwirksam ist, wenn sie lediglich auf im Internet abrufbare AGB verweist, ohne eine bestimmte Fassung zu benennen.
Worum geht es?
Ein Telekommunikationsanbieter versandte im Jahr 2023 Werbeschreiben per Postwurfsendung an Verbraucher. In dem beigefügten Antragsformular, das per Post zurückzusenden war, hieß es: „Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abrufbar über www.(…).de/agb).“
Ein Verbraucherverband sah hierin eine Benachteiligung der Kunden und nahm den Anbieter auf Unterlassung aus § 1 UKlaG in Anspruch.
Was hat der BGH entschieden und warum?
Der BGH hat die Klausel für unwirksam gehalten und die Revision des Anbieters zurückgewiesen.
Tragend ist das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Klausel benennt keine bestimmte Fassung der AGB. Bei der im Verbandsprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung verweist sie deshalb auf die jeweils im Internet hinterlegte Fassung. Der Anbieter könnte seine Bedingungen damit später beliebig ändern, ohne dass der Kunde erkennen kann, welche Rechte und Pflichten für ihn gelten. Das benachteiligt den Kunden unangemessen und führt zur Unwirksamkeit der Klausel (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Offen gelassen hat der BGH, ob ein Verweis auf eine Internetseite in einem Angebot per Briefpost überhaupt den Anforderungen an die Einbeziehung nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt (sogenannter Medienbruch). Diese Frage lässt sich im Verbandsverfahren nach dem UKlaG nicht prüfen. Die Vorinstanz, das OLG Düsseldorf (Urt. v. 25.4.2024 – I-20 UKl 1/24), hatte die Unwirksamkeit noch auf den Medienbruch gestützt.
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Welche Auswirkungen hat die Entscheidung für die Praxis?
AGB sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, Urt. v. 10.7.2025 – III ZR 59/24, Rn. 21).
Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders. Die Gerichte legen deshalb zunächst die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde: Führt sie zur Unwirksamkeit der Klausel, ist das im Ergebnis die für den Kunden günstigste Lösung (BGH, Urt. v. 8.10.2020 – III ZR 80/20, NJW 2021, 1392). Das gilt im Verbandsprozess ebenso wie im Individualprozess (BGH, Urt. v. 10.7.2025 – III ZR 59/24, Rn. 22). Verbraucher dürfen nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht durch intransparente Formulierungen benachteiligt werden.
Für Unternehmen ergibt sich daraus die Pflicht, insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern sicherzustellen, dass der Vertragspartner in zumutbarer Weise Kenntnis von den AGB in ihrer konkreten Fassung erlangen kann. Wer in Briefen oder Formularen auf AGB verweist, sollte die geltende Fassung mit Datum oder Versionsnummer benennen. Solange der BGH die Frage des Medienbruchs nicht entschieden hat, ist es am sichersten, die AGB dem Schreiben beizufügen.
Stand: Oktober 2026. Der Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
