Schutz KI-generierter Logos

Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt gemäß § 2 Abs. 2 UrhG ausschließlich „persönliche geistige Schöpfungen“. Der rechtliche Begriff der Schöpfung setzt nach herrschender Meinung zwingend einen menschlichen Urheber voraus; auch der EuGH verlangt eine „eigene geistige Schöpfung“ des Urhebers.

Eine Maschine, ein Algorithmus oder ein Softwareprogramm besitzt nach geltender Rechtsdogmatik keine Rechtspersönlichkeit und kann daher keine eigenen Urheberrechte erwerben, innehaben oder an Dritte übertragen.

Das Urteil des AG München zu KI-Logos

Das AG München hat mit Urteil vom 13.02.2026 (142 C 9786/25, NJW 2026, 929; GRUR-RR 2026, 143) eine Klage auf Unterlassung und Löschung abgewiesen, die drei mit KI erstellte Logos betraf. Den Werkcharakter hat es für alle drei Logos verneint. Es handelt sich um eine erstinstanzliche Entscheidung.

Das Gericht stellte klar, dass das bloße Verfassen von Textanweisungen, das sogenannte „Prompting“, nicht automatisch schöpferisch ist. Allgemein gehaltene, ergebnisoffene Anweisungen genügen nicht, auch wenn sie zahlreich sind und das Ergebnis schrittweise verändern. Ebenso wenig reichen die bloße Auswahl, Fehlerkorrekturen oder der Zeitaufwand. Ein Urheberrechtsschutz für das Erzeugnis generativer KI kommt nach Ansicht des Gerichts jedenfalls, aber auch erst dann in Betracht, wenn die im Prompting eingeflossenen kreativen Elemente das Ergebnis derart dominieren, dass es insgesamt als eigene originelle Schöpfung angesehen werden kann. Bildlich gesprochen muss die KI einem Hilfsmittel näherstehen als einem selbstständigen Schöpfungsinstrument.

Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz

Bei modernen Text-zu-Bild-Generatoren übernimmt jedoch die KI die entscheidende gestalterische Ausformung der Linienführung, der Farbgebung, der Schattierungen und der Komposition. Eine persönliche Prägung durch den Menschen liegt demnach erst vor, wenn dieser durch spezifische kreative Entscheidungen die wesentliche Gestalt des Werks in einer Weise determiniert, die objektiv im Ergebnis sichtbar und kausal nachvollziehbar ist, beispielsweise durch tiefgreifende manuelle grafische Überarbeitungen des KI-Rohentwurfs im Nachgang.

Gemäß § 3 des deutschen Markengesetzes (MarkenG) sowie Art. 4 der Verordnung über die Unionsmarke (UMV) können alle Zeichen, insbesondere Wörter, Abbildungen, Farben und dreidimensionale Gestaltungen, als Marke rechtlich geschützt werden, soweit sie objektiv geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Geschützt wird damit die Zuordnung des Zeichens zu bestimmten Waren oder Dienstleistungen.

Die Unterscheidungskraft als Abgrenzungskriterium zum urheberrechtlichen Schutz

Entscheidend für die Eintragung eines KI-generierten Logos ist deshalb die Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 7 Abs. 1 lit. b UMV). Auf eine kreative Schöpfungshöhe kommt es, anders als im Urheberrecht, nicht an.

Das DPMA und das EUIPO prüfen im Rahmen des Anmeldeverfahrens von Amts wegen, ob das angemeldete Zeichen vom maßgeblichen Verkehrskreis als Herkunftshinweis verstanden werden kann oder ob es lediglich die Waren beschreibt oder aus absolut gebräuchlichen, generischen Formen besteht.

Ein Zeichen ist per se nicht unterscheidungskräftig, wenn es beschreibend für die Waren und Dienstleistungen selbst oder deren essenzielle Charakteristika (wie Qualität, Zweck oder Herkunft) ist, einen rein anpreisenden Charakter hat oder im Handel für diese speziellen Güter schlichtweg üblich und gebräuchlich geworden ist.

Risiko: KI-generierte Logos als „Massenware“

KI-Bildmodelle werden mit hunderten Millionen von bestehenden Bildern trainiert und neigen naturgemäß dazu, probabilistisch wahrscheinliche, glatte und oft stereotype Designs zu produzieren. Ein markenrechtlicher Schutz solcher KI-Erzeugnisse, die für verschiedene Nutzer durchaus in ähnlicher Weise generiert werden können, birgt das Risiko, dass einfache grafische Grundformen monopolisiert werden.

Um diese Gefahr zu verringern, sollte das Prompting des Unternehmers darauf ausgerichtet sein, hochgradig surreale, untypische, paradoxe oder stark individualisierte Bild-Kombinationen zu erzwingen, die signifikant von den üblichen Marktstandards abweichen und somit einen eigenständigen, starken Herkunftshinweis bilden.

Selbst wenn ein KI-Logo die Prüfung auf Unterscheidungskraft meistert, droht rechtliche Gefahr durch sogenannte relative Schutzhindernisse (§ 9 MarkenG, Art. 8 UMV). Inhaber älterer, identischer oder verwechselbar ähnlicher Marken können Widerspruch gegen die Neuanmeldung einlegen oder die Löschung einer bereits eingetragenen Marke beantragen. Auch sonstige ältere Rechte können der Marke entgegenstehen, ausdrücklich etwa Urheberrechte Dritter (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Da KI-Systeme mit großen Mengen urheber- und markenrechtlich geschützter Werke trainiert werden, ist das Risiko erheblich, dass ein Ergebnis einem bereits eingetragenen Firmenlogo stark ähnelt.

Um dieses Risiko früh zu erkennen, bietet das EUIPO seit November 2025 mit „Early TM Screening“ ein eigenständiges Werkzeug, mit dem Unternehmen eine Marke vor der Anmeldung vorab prüfen können. Es ist teilweise KI-gestützt und zeigt mögliche Konflikte mit älteren Unionsmarken, Domainnamen und Firmennamen sowie Hinweise auf absolute Eintragungshindernisse wie fehlende Unterscheidungskraft. Die Ergebnisse sind unverbindlich und erfassen keine nationalen Marken, etwa beim DPMA. Eine eigene Markenrecherche ersetzt das Werkzeug deshalb nicht.

Daneben stellt sich die Frage eines Schutzes KI-generierter Gestaltungen im Designrecht. Das Recht auf das eingetragene Design steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu (§ 7 Abs. 1 Satz 1 DesignG). Ob der Entwerfer ein Mensch sein muss, ist umstritten. Das DPMA trägt als Entwerfer nur natürliche Personen ein. Die Bundesregierung hält KI-generierte Designs dagegen nach deutschem Recht für schutzfähig (BT-Drs. 21/6215). Insoweit stellen sich teils dieselben Fragen wie bei der Beurteilung urheberrechtlichen Schutzes.

Mit der Verordnung (EU) 2024/2822 und der Richtlinie (EU) 2024/2823 hat der europäische Gesetzgeber das Designrecht reformiert. Beide Rechtsakte sind seit dem 8. Dezember 2024 in Kraft. Die Verordnung gilt im Wesentlichen seit dem 1. Mai 2025; seit dem 1. Juli 2026 gilt sie in der kodifizierten Fassung der Verordnung (EU) 2026/715 über das Unionsdesign. Die Reform stellt klar, dass auch Erzeugnisse in nicht physischer Form geschützt sind, und nennt Logos und grafische Benutzeroberflächen ausdrücklich als Erzeugnisse. Auch Bewegung, Zustandsänderungen und Animationen können ein Design prägen. Für Unternehmen ist der Designschutz damit gerade bei Logos eine ernsthafte Option. Die Richtlinie ist bis zum 9. Dezember 2027 in deutsches Recht umzusetzen. Das Umsetzungsgesetz hat der Bundestag am 24. September 2026 beschlossen; die Änderungen des Designgesetzes treten am 9. Dezember 2027 in Kraft.

Ausdrücklich geregelt hat die Reform die Frage des menschlichen Entwerfers nicht. Sicher ist der Designschutz deshalb nur, wenn die kreative Gestaltung einem Menschen zurechenbar ist; die Anmeldung kann dabei durch ein Unternehmen erfolgen. Bei reiner KI-Generierung ohne menschliche Einflussnahme besteht ein erhebliches Risiko, dass der Schutz scheitert.

Weniger problematisch ist die Verwendung von KI als Werkzeug im menschlichen Entwurfsvorgang. Wird ein Design durch menschliche Prompts oder Auswahlprozesse beeinflusst, kann trotz KI-Beteiligung Designschutz bestehen. Entscheidend ist die dokumentierte menschliche Mitwirkung, sei es durch Auswahl, Steuerung oder kreative Kombination von KI-generierten Elementen. Unternehmen sollten ihre Gestaltungsprozesse daher so strukturieren, dass die menschliche Prägung des Ergebnisses klar erkennbar und belegbar bleibt.

Stand: Oktober 2026. Der Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.