Leibrente und Pflichtteilsergänzung

Um eine Aushöhlung des Pflichtteils zu verhindern, gewährt § 2325 Abs. 1 BGB dem Pflichtteilsberechtigten einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass der verschenkte Gegenstand dem Nachlass rechnerisch hinzugerechnet wird.

Voraussetzung ist eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB. Eine entgeltliche Veräußerung genügt nicht. Erhält der Übergeber eine Gegenleistung, die hinter dem Wert des Gegenstands zurückbleibt, liegt eine gemischte Schenkung vor. Ergänzungspflichtig ist dann nur der überschießende Teil. Bei einer Leibrente ist das die Differenz zwischen dem Wert des Grundstücks und dem kapitalisierten Wert der Rente im Zeitpunkt der Übertragung.

Jedoch sind in der Regel dabei nur solche Schenkungen zu berücksichtigen, die innerhalb von zehn Jahren vor dem Tod erfolgten. Nach § 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB greift hierbei ein „Abschmelzungsmodell“, so dass sich der zu berücksichtigende Wert pro abgelaufenem Jahr um 10 % reduziert. Nach Ablauf von zehn Jahren bleibt die Schenkung bei der Pflichtteilsberechnung gänzlich unberücksichtigt. Für Schenkungen an den Ehegatten gilt eine Ausnahme: Hier beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB). Diese Zehnjahresfrist beginnt regelmäßig mit der „Leistung des verschenkten Gegenstandes“ an den Beschenkten zu laufen. Bei Grundstücken ist die Leistung mit der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch bewirkt (BGH, Urt. v. 02.12.1987 – IVa ZR 149/86, BGHZ 102, 289). Nach gefestigter BGH-Rechtsprechung setzt der Beginn der Abschmelzungsfrist zudem voraus, dass der Übergeber darauf verzichtet, den übertragenen Gegenstand im Wesentlichen weiter zu nutzen, sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Rechte oder aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarungen. Behält er sich etwa einen umfassenden Nießbrauch vor, beginnt die Frist nicht zu laufen. Beim Wohnungsrecht kommt es auf den Umfang an: Erstreckt es sich nur auf Teile des Grundstücks, hindert es den Fristbeginn nur in Ausnahmefällen (BGH, Urt. v. 29.06.2016 – IV ZR 474/15, BGHZ 211, 38).

Sachverhalt

In dem Urteil geht es um eine Klägerin, die von ihrem Bruder, dem testamentarischen Alleinerben, eine Pflichtteilsergänzung nach dem Tod der gemeinsamen Mutter verlangte. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 20.11.1995 hatte die Erblasserin dem Beklagten vier Grundstücke übertragen. Eines davon war mit einem vermieteten Wohnhaus bebaut. Der Beklagte verpflichtete sich, der Erblasserin monatlich eine Leibrente von 1.500 DM zu zahlen. Grundlage der Zahlungspflicht waren nach dem Vertrag die Mieteinnahmen aus dem Wohnhaus von rund 1.900 DM monatlich. Gesichert war die Rente durch eine Reallast an dem bebauten Grundstück. Eigentumsübergang und Reallast wurden am 07.03.1996 im Grundbuch eingetragen. Mit Wirkung zum 28.10.2013 verzichtete die Erblasserin auf die weiteren Rentenzahlungen und bewilligte die Löschung der Reallast. Sie starb am 17.04.2021.

Die Klägerin verlangte im Wege einer Stufenklage zunächst die Wertermittlung für das bebaute Grundstück und für den Kapitalwert der Leibrente. Aus der Differenz beider Werte wollte sie den Wert der gemischten Schenkung errechnen. Das Landgericht gab der Klage auf dieser ersten Stufe statt. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht Nürnberg (Urt. v. 27.06.2025 – 1 U 1335/24 Erb, ZEV 2025, 674) stellte auf eine wirtschaftliche Betrachtung ab: Weil sich die Rente an den Mieteinnahmen orientierte und durch eine Reallast gesichert war, sei die Erblasserin wirtschaftlich im Genuss des Grundstücks geblieben. Der Fristbeginn sei deshalb bis zum Rentenverzicht im Jahr 2013 gehemmt gewesen.

Die Begründung des BGH

Der BGH knüpft an seine ständige Rechtsprechung an: Eine „Leistung“ i. S. d. § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB setzt voraus, dass der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen. Ob die Nutzung auf vorbehaltenen dinglichen Rechten oder auf schuldrechtlichen Vereinbarungen beruht, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist der Fortbestand einer eigentümerähnlichen Herrschaftsbeziehung. Eine solche besteht typischerweise beim Vorbehalt eines Nießbrauchs oder eines umfassenden dinglichen Wohnungsrechts (Verweis auf BGHZ 125, 395; BGHZ 211, 38).

Eine rein wirtschaftliche Betrachtung, wie sie das Oberlandesgericht und ein Teil der Literatur vertreten hatten, lehnt der Senat ab. § 2325 Abs. 3 BGB soll im Interesse des Beschenkten einen dauernden Schwebezustand und Streit über eine Benachteiligungsabsicht vermeiden. Ein bloßer Vergleich der Zahlungsströme vor und nach der Übergabe würde den Fristbeginn unvorhersehbar machen. Erforderlich ist deshalb, dass dem Übergeber eine eigentümerähnliche Herrschaftsbeziehung zu dem verschenkten Gegenstand verbleibt (Rn. 15 ff.).

Bei der Leibrente fehlt eine solche Herrschaftsbeziehung. Der Senat stützt sich dabei auf folgende Erwägungen:

• Kein Nutzungs- und Bestimmungsrecht: Nach der Übergabe darf der Erblasser das Grundstück nicht mehr selbst nutzen und nicht über eine Nutzung durch Dritte bestimmen. Eine Weiterveräußerung oder Belastung kann er nicht verhindern.
• Unabhängigkeit vom Grundstücksertrag: Die Leibrente begründet einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch, der unabhängig von den Erträgen des Grundstücks besteht. Er bleibt auch dann unverändert, wenn die Erträge steigen, sinken oder ganz ausbleiben. Der Beschenkte kann die Rente aus seinem übrigen Vermögen zahlen. Das gilt auch dann, wenn sich ihre Höhe an den Mieteinnahmen orientiert.
• Gegenleistung für die Weggabe: Die Rente fließt dem Übergeber zu, weil er sich im Gegenzug des Eigentums vollständig und vorbehaltlos begeben hat. Er zieht damit Ertrag aus dem Surrogat, also aus der Gegenleistung für die Weggabe. Darin liegt der Unterschied zu Nießbrauch oder Wohnungsrecht, die sich der Übergeber ohne Gegenleistung vorbehält und weiter ausübt.
• Reallast nur Verwertungsrecht: Die zusätzliche Sicherung durch eine Reallast vermittelt keine Nutzungsbefugnisse am Grundstück, sondern lediglich ein dingliches Verwertungsrecht bei Nichtleistung. Sie führt daher nicht zu einem fortgesetzten „Genuss“ des verschenkten Gegenstands.

Ergebnis

Der BGH hob das Berufungsurteil auf und wies die Klage auf der Wertermittlungsstufe ab. Die Frist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB begann mit der Eintragung des Eigentumswechsels am 07.03.1996 und lief am 07.03.2006 ab. Für die Übertragung von 1995 kann die Klägerin deshalb keine Ergänzung mehr verlangen. Anders liegt es beim Rentenverzicht. Ihn wertet der BGH als eigene Schenkung, für die die Frist erst am 28.10.2013 begann und beim Erbfall noch lief. Über die Zahlungsstufe entscheidet nun das Landgericht.

Für Pflichtteilsberechtigte enthält das Urteil zudem einen prozessualen Hinweis. Die Klägerin hatte die Wertermittlung allein für die gemischte Schenkung von 1995 beantragt. Den Verzicht von 2013 erfassten ihre Anträge nicht, obwohl der kapitalisierte Rentenwert zum Zeitpunkt des Verzichts ein eigenes Bewertungsobjekt ist. Wer Wertermittlung verlangt, sollte daher für jeden fiktiven Nachlassgegenstand einen eigenen Antrag stellen (Rn. 25 ff.).

Die Entscheidung schärft die Grenze zwischen Gestaltungen, die den Fristbeginn zulassen, und solchen, die ihn verhindern:

• Fristauslösend sind Übertragungen, bei denen der Übergeber zwar eine Gegenleistung erhält, aber keine eigentümerähnliche Herrschaftsposition hinsichtlich des übertragenen Gegenstands zurückbehält. Dies hat der BGH insbesondere für eine vereinbarte Leibrente entschieden, und zwar auch dann, wenn der Rentenanspruch durch eine Reallast am übertragenen Grundstück dinglich gesichert ist. Entscheidend ist, dass der Übergeber nach der Übertragung den Gegenstand weder selbst nutzen noch dessen Nutzung durch Dritte bestimmen oder eine Weiterveräußerung verhindern kann. Auf andere Gegenleistungsmodelle, etwa Ratenzahlungen oder Versorgungsleistungen, lässt sich diese Wertung nur übertragen, soweit deren konkrete Ausgestaltung keine eigentümerähnliche Stellung vermittelt.
• Fristhemmend bleiben dagegen weiterhin Vorbehalte, die dem Übergeber eine eigentümerähnliche Stellung sichern. Hierzu zählen beispielsweise der umfassende Nießbrauch, ein Wohnungsrecht, das den Übergeber im Wesentlichen weiter nutzen lässt, und vergleichbare dingliche oder schuldrechtliche Nutzungsrechte, die den Übergeber wirtschaftlich weiterhin wie einen Eigentümer stellen.

Verzichtet der Übergeber später auf die weiteren Rentenzahlungen, kann dieser Verzicht seinerseits eine eigenständige Schenkung sein. Sie ist dann selbst Gegenstand des fiktiven Nachlasses, und für sie läuft eine eigene Zehnjahresfrist.

Steuerlich ersetzt die Leibrente den Nießbrauch nicht ohne Weiteres. Als Gegenleistung macht sie die Übertragung teilentgeltlich. Die steuerlichen Folgen sollten deshalb vor der Gestaltung durchgerechnet werden.

Auch bei der Übertragung von Unternehmensbeteiligungen behalten sich Übergeber häufig Versorgungs- und Herrschaftsrechte vor, etwa einen Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen. Solche Gestaltungen können den Beginn der Zehnjahresfrist verhindern, wenn der Übergeber dadurch wesentliche Nutzungs- und Herrschaftsbefugnisse behält.

Nach den Grundsätzen des BGH-Urteils liegt es nahe, bei der Gestaltung der Unternehmensnachfolge auch eine Leibrente als Gegenleistung stärker in die Beratung einzubeziehen. Bei der Bemessung der Rente dürfen sich die Parteien an den Erträgen der Beteiligung orientieren. Der BGH hat aber tragend darauf abgestellt, dass der Rentenanspruch unverändert fortbesteht, wenn die Erträge steigen, sinken oder ausbleiben. Eine Rente, die laufend an die Gewinnausschüttungen gekoppelt ist, nähert sich wirtschaftlich einem Ertragsnießbrauch. Ob auch dann die Frist läuft, hat der BGH nicht entschieden. Wir empfehlen deshalb einen festen, allenfalls wertgesicherten Rentenbetrag.

Dabei ist allerdings Folgendes zu beachten: Die Entscheidung des BGH betrifft unmittelbar die Übertragung von Grundstücken. Bei Gesellschaftsanteilen stellen sich zusätzliche gesellschafts- und sachenrechtliche Fragen. Eine Reallast scheidet als Sicherungsmittel aus, weil sie nur an Grundstücken bestellt werden kann (§ 1105 BGB). An ihre Stelle kann ein Pfandrecht am Geschäftsanteil treten (§§ 1273, 1274 BGB), bei der GmbH in notarieller Form (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Ein Nutzungspfand (§ 1213 BGB) sollten die Parteien vermeiden, weil es dem Übergeber die Nutzungen des Anteils zuweist.

Mit der Vereinbarung einer Leibrente gibt der Übergeber zudem grundsätzlich seinen unmittelbaren Einfluss auf die Nutzung und Verwertung des übertragenen Gegenstands auf. Zugleich trägt er das Risiko, dass der Übernehmer seinen Zahlungsverpflichtungen, etwa infolge einer wirtschaftlichen Krise oder Insolvenz, nicht mehr nachkommen kann. Bei Gesellschaftsanteilen wiegt dieses Risiko schwerer, weil auch der Wert des Pfandrechts vom Erfolg desselben Unternehmens abhängt.

Ob und unter welchen Voraussetzungen sich die vom BGH entwickelten Grundsätze auf die Übertragung von Gesellschaftsanteilen übertragen lassen, hat der BGH bislang nicht entschieden. Eine entsprechende Gestaltung bedarf daher einer eigenständigen gesellschafts-, erb- und steuerrechtlichen Prüfung.

Das Urteil des BGH vom 24. Juni 2026 (IV ZR 141/25) schafft wichtige Rechtssicherheit für die vorweggenommene Erbfolge. Für den Beginn der Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB kommt es neben der Eintragung im Grundbuch maßgeblich darauf an, ob der Übergeber nach der Übertragung eine eigentümerähnliche Herrschaftsbeziehung zu dem verschenkten Gegenstand behält. Ein rein wirtschaftlicher Vergleich der Zahlungsströme vor und nach der Übertragung genügt nicht. Eine Leibrente steht dem Fristbeginn daher nicht entgegen. Das gilt auch dann, wenn sie durch eine Reallast gesichert ist und sich ihre Höhe an den Erträgen des übertragenen Grundstücks orientiert.

Für Grundstücke steht damit die Leibrente mit festem Rentenbetrag als rechtssichere Alternative zum Nießbrauchsvorbehalt zur Verfügung: Der Übergeber bleibt versorgt, und zugleich beginnt die Abschmelzung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Dafür gibt der Übergeber die Nutzung des Grundstücks auf und trägt das Risiko, dass der Übernehmer nicht zahlt. Vorsicht ist aber bei späteren Änderungen geboten. Verzichtet der Übergeber unentgeltlich auf künftige Rentenzahlungen, kann darin eine eigenständige ergänzungspflichtige Schenkung liegen. Für sie läuft eine eigene Zehnjahresfrist ab dem Verzicht.

Über Grundstücksübertragungen hinaus können die Grundsätze des Urteils auch für die Unternehmensnachfolge Bedeutung gewinnen, etwa bei der Wahl zwischen einem Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen und einer Leibrente. Ob der BGH sie auf Gesellschaftsanteile überträgt, ist allerdings noch nicht geklärt. Hinzu kommt, dass eine Reallast dort als Sicherungsmittel nicht zur Verfügung steht.

Stand: 6. November 2026. Der Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.