Neues Produkthaftungsgesetz

Die Produkthaftung ist die Haftung des Herstellers für Schäden, die ein fehlerhaftes Produkt an Leben, Körper, Gesundheit oder Eigentum verursacht. Sie ist verschuldensunabhängig. Der Hersteller haftet also auch dann, wenn er den Fehler weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht hat. Der Geschädigte kann ihn unmittelbar in Anspruch nehmen, ein Vertrag zwischen beiden ist dafür nicht nötig.

Das gilt nach dem bisherigen Gesetz (§ 1 Abs. 1 ProdHaftG a. F.) und nach der Neufassung (§ 1 Abs. 1 ProdHaftG n. F.). Anspruchsberechtigt sind nach dem neuen Gesetz ausdrücklich nur natürliche Personen. Kapitalgesellschaften (GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG) und Personengesellschaften (KG, OHG, GbR) haben keine Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Ihnen bleiben vertragliche Ansprüche und die Deliktshaftung nach §§ 823 ff. BGB.

Der Anspruch richtet sich gegen den Hersteller. Hersteller ist, wer ein Produkt selbst entwickelt oder herstellt oder es entwerfen oder herstellen lässt (§ 3 S. 1 ProdHaftG n. F.). Das Wort „entwickelt“ zielt auf Software: Wer Software entwickelt, ist Hersteller im Sinne des Gesetzes. Als Hersteller gilt auch der sogenannte Quasi-Hersteller, der seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt und damit als Hersteller auftritt (§ 3 S. 2 ProdHaftG n. F., bisher § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG a. F.).

Die Produkthaftung steht neben vertraglichen Schadensersatzansprüchen und neben der verschuldensabhängigen Haftung aus §§ 823 ff. BGB (§ 21 Abs. 2 ProdHaftG n. F.).

Die folgenden Paragraphen ohne Zusatz sind solche des ProdHaftG n. F.

Weiter Produktbegriff

Bisher erfasste das Gesetz nur bewegliche Sachen und Elektrizität (§ 2 ProdHaftG a. F.). Künftig sind Produkte (§ 2 Abs. 1):

• alle beweglichen Sachen, einschließlich Rohstoffen,
• Elektrizität,
• Software, unabhängig von der Art der Bereitstellung. Erfasst sind also auch Cloud- und SaaS-Angebote sowie KI-Systeme. Ausgenommen ist freie und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird,
• digitale Konstruktionsunterlagen, also digitale Versionen oder Vorlagen einer beweglichen Sache, die die automatische Steuerung von Maschinen oder Werkzeugen ermöglichen, zum Beispiel CAD-Dateien für den 3D-Druck.

Ein Produkt bleibt ein Produkt, auch wenn es in ein anderes Produkt oder in eine unbewegliche Sache integriert oder damit verbunden ist (§ 2 Abs. 2).

Neu geregelt ist die Haftung für Komponenten (§ 4). Verursacht eine fehlerhafte Komponente einen Fehler des Produkts, haften der Hersteller des Produkts und der Hersteller der Komponente nebeneinander (§ 4 Abs. 1 S. 1). Komponente ist jede Sache, jeder nicht körperliche Gegenstand und jeder verbundene Dienst, der in das Produkt integriert oder mit ihm verbunden ist. Ein verbundener Dienst ist ein digitaler Dienst, ohne den eine Produktfunktion nicht läuft, etwa der Server-Dienst hinter einem vernetzten Haushaltsgerät (§ 4 Abs. 2).

Haftung nach dem Inverkehrbringen: Updates, Upgrades, verbundene Dienste

Nach bisherigem Recht endete die Verantwortung des Herstellers im Wesentlichen mit dem Inverkehrbringen. Das neue Gesetz knüpft an die fortdauernde Kontrolle an. Behält der Hersteller nach dem Inverkehrbringen die Kontrolle über das Produkt, etwa weil er Software-Updates bereitstellen kann oder nachträglich Komponenten integriert, kommt es für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit auf den Zeitpunkt an, in dem das Produkt seine Kontrolle verlässt (§ 8 Abs. 2).

Die praktische Folge steht in § 9 Abs. 2 S. 2: Der Hersteller kann sich dann nicht mehr darauf berufen, der Fehler habe beim Inverkehrbringen noch nicht vorgelegen, wenn der Fehler auf einen verbundenen Dienst, auf Software einschließlich Updates und Upgrades, auf das Fehlen sicherheitsrelevanter Updates oder auf eine wesentliche Änderung zurückgeht. Wer Produkte mit Update-Funktion vertreibt, haftet damit auch für das, was nach dem Verkauf geschieht, und für das, was er unterlässt.

Umgekehrt ist ein Produkt nicht allein deshalb fehlerhaft, weil später ein besseres Produkt oder ein Update auf den Markt kommt (§ 8 Abs. 3).

Erweiterung der Haftungsadressaten

Hersteller des veränderten Produkts ist, wer ein Produkt nach dem Inverkehrbringen ohne Einverständnis des Herstellers wesentlich verändert und es anschließend auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt, zum Beispiel durch Upcycling (§ 5 Abs. 1). Ob eine Änderung wesentlich ist, bestimmt sich nach dem Produktsicherheitsrecht; fehlt dort ein Maßstab, nach § 5 Abs. 2. Wer verändert, haftet nicht, wenn der Fehler mit einem Teil des Produkts zusammenhängt, den die Änderung nicht betrifft (§ 9 Abs. 4).

Für globale Lieferketten gilt: Sitzt der Hersteller des Produkts oder der Komponente außerhalb der EU, haften wie der Hersteller der Importeur (§ 10 Nr. 1) und der Beauftragte, also wer vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in dessen Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, und in der EU ansässig ist (§ 10 Nr. 2).

Gibt es weder einen in der EU ansässigen Importeur noch einen Beauftragten, haftet auch der Fulfilment-Dienstleister wie der Hersteller (§ 11 Abs. 1). Fulfilment-Dienstleister ist, wer im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen für ein Produkt anbietet, das nicht in seinem Eigentum steht (§ 11 Abs. 2):

• Lagerhaltung,
• Verpackung,
• Adressierung,
• Versand.

Post- und Paketzustelldienste sowie Frachtverkehrsdienstleistungen fallen nicht darunter (§ 11 Abs. 3).

Der Lieferant, also jeder Akteur in der Lieferkette außer Hersteller und Importeur, der das Produkt auf dem Markt bereitstellt, haftet wie der Hersteller, wenn beides zusammenkommt (§ 12 Abs. 1 und 2):

• Es kann kein in der EU ansässiger Hersteller, Importeur, Beauftragter oder Fulfilment-Dienstleister ermittelt werden, und
• der Lieferant benennt auf Aufforderung der geschädigten Person nicht binnen eines Monats einen dieser Akteure oder seinen eigenen Lieferanten.

Dasselbe gilt für den Anbieter einer Online-Plattform, über die Verbraucher Fernabsatzverträge mit Unternehmern schließen, wenn die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 Digital Services Act erfüllt sind. Das ist der Fall, wenn die Plattform das Produkt so präsentiert, dass ein Durchschnittsverbraucher annimmt, die Plattform selbst oder ein unter ihrer Kontrolle handelnder Unternehmer biete es an (§ 13).

Haften mehrere Akteure für denselben Schaden, haften sie als Gesamtschuldner (§ 15 S. 1). Die geschädigte Person kann also von jedem den vollen Ersatz verlangen. Im Innenverhältnis hängt der Ausgleich von den Umständen ab, vor allem davon, wer den Schaden vorwiegend verursacht hat (§ 15 S. 2).

Ersatzfähige Schäden

Nach bisherigem Recht ersetzt der Hersteller Tod, Körper- und Gesundheitsverletzungen sowie Schäden an anderen Sachen, die gewöhnlich privat genutzt werden (§ 1 Abs. 1 ProdHaftG a. F.). Der neue Katalog in § 1 Abs. 1 nennt:

• Nr. 1: Verletzungen von Körper und Gesundheit, ausdrücklich einschließlich medizinisch anerkannter Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit, sowie den Tod eines Menschen. Der Bundesgerichtshof behandelt medizinisch fassbare psychische Beeinträchtigungen schon bisher als Gesundheitsverletzung (BGH, Urt. v. 06.12.2022 – VI ZR 168/21, BGHZ 235, 239); die ausdrückliche Nennung übernimmt den Wortlaut der Richtlinie.
• Nr. 2: Beschädigung oder Zerstörung anderer Sachen als des fehlerhaften Produkts, sofern die Sache nicht ausschließlich beruflich verwendet wird. Das ist weiter als bisher: Gemischt genutzte Sachen wie der Laptop, der auch im Homeoffice läuft, sind jetzt erfasst.
• Nr. 3: Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden.

Art und Umfang des Ersatzes regelt § 14. Bei Datenverlust gilt § 249 Abs. 2 BGB entsprechend, bei Mitverschulden § 254 BGB. Schäden am fehlerhaften Produkt selbst bleiben Sache der kaufrechtlichen Mängelhaftung.

Wann ein Produkt fehlerhaft ist

Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die nach deutschem Recht oder nach dem Recht der EU vorgeschrieben ist oder die erwartet werden darf (§ 7 S. 1). Dabei zählen alle Umstände, insbesondere (§ 7 S. 2):

• Aufmachung und Merkmale des Produkts, einschließlich Kennzeichnung, Design, technischer Merkmale, Zusammensetzung, Verpackung sowie der Anleitungen für Montage, Installation, Gebrauch und Wartung,
• der vernünftigerweise vorhersehbare Gebrauch,
• die Fähigkeit des Produkts, nach dem Inverkehrbringen weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben,
• die vorhersehbaren Auswirkungen anderer Produkte, die zusammen mit dem Produkt verwendet oder mit ihm verbunden werden,
• die einschlägigen Anforderungen an die Produktsicherheit, einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen,
• Produktrückrufe oder sonstige Maßnahmen einer Behörde, eines Herstellers oder eines sonstigen Akteurs zur Produktsicherheit,
• die spezifischen Bedürfnisse der Nutzergruppe, für die das Produkt bestimmt ist,
• bei Produkten, deren Zweck gerade die Schadensverhinderung ist, die Nichterfüllung dieses Zwecks.

Beurteilungszeitpunkt ist das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme (§ 8 Abs. 1). Behält der Hersteller die Kontrolle über das Produkt, verschiebt sich der Zeitpunkt nach hinten (§ 8 Abs. 2, dazu oben unter „Haftung nach dem Inverkehrbringen“).

Beweiserleichterungen für Geschädigte

Grundsätzlich muss der Geschädigte weiterhin Fehler, Schaden und Ursachenzusammenhang beweisen. Zwei Instrumente helfen ihm dabei.

Das erste Instrument ist die Offenlegung von Beweismitteln (§ 19). Hat der Kläger Klage erhoben und Tatsachen und Beweismittel vorgelegt, die die Plausibilität seines Anspruchs ausreichend stützen, ordnet das Gericht auf seinen Antrag an, dass der Beklagte oder ein Dritter die relevanten Beweismittel in seiner Verfügungsgewalt offenlegt (§ 19 Abs. 1). Die Einbeziehung Dritter hat der Bundestag kurz vor der Verabschiedung ergänzt; gedacht ist vor allem an Marktüberwachungsbehörden. Dritte mit Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 383 bis 385 ZPO müssen nicht offenlegen. Umgekehrt kann auch der Beklagte Offenlegung durch den Kläger verlangen, wenn er sie zur Verteidigung braucht (§ 19 Abs. 2).

Die Offenlegung bleibt auf das erforderliche und verhältnismäßige Maß beschränkt; Geschäftsgeheimnisse schützt das Gericht nach den §§ 16 bis 20 GeschGehG (§ 19 Abs. 3 und 4). Neu und für Unternehmen wichtig: Auf Antrag kann das Gericht einen Sachverständigen in einem selbstständigen Beweisverfahren hinzuziehen, in dem die Gegenseite nur über ihre Prozessvertreter Zugang zu den Informationen erhält. Ob und wie weit das Gutachten in das Hauptsacheverfahren gelangt, entscheidet das Gericht danach in einer erneuten Abwägung (§ 19 Abs. 4 S. 3 bis 5). Der Rechtsausschuss hat sich dabei am „Düsseldorfer Verfahren“ aus dem Patentrecht orientiert.

Das zweite Instrument sind gesetzliche Vermutungen (§ 20). Der Fehler wird vermutet, wenn

• der Beklagte entgegen einer gerichtlichen Anordnung relevante Beweismittel nicht offenlegt,
• der Kläger nachweist, dass das Produkt verbindlichen Produktsicherheitsanforderungen des deutschen oder des EU-Rechts nicht entspricht, die vor dem eingetretenen Risiko schützen sollen, oder
• der Kläger nachweist, dass die Verletzung durch eine offensichtliche Funktionsstörung bei vernünftigerweise vorhersehbarem Gebrauch oder unter gewöhnlichen Umständen verursacht wurde (§ 20 Abs. 1).

Der Ursachenzusammenhang wird vermutet, wenn feststeht, dass das Produkt fehlerhaft ist und die eingetretene Verletzung ihrer Art nach typischerweise auf diesen Fehler zurückgeht (§ 20 Abs. 2). Beide Vermutungen kann der Beklagte widerlegen.

Ist der Beweis für den Kläger insbesondere wegen technischer oder wissenschaftlicher Komplexität übermäßig schwierig, etwa bei einem KI-System, genügt der Nachweis, dass das Produkt wahrscheinlich fehlerhaft ist oder dass wahrscheinlich ein Ursachenzusammenhang besteht (§ 20 Abs. 3). Das ist eine Absenkung des Beweismaßes.

Haftungsausschlüsse, Haftungsgrenzen, Verjährung, Unabdingbarkeit

Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Hersteller das Produkt nicht in Verkehr gebracht hat, wenn der Fehler darauf beruht, dass das Produkt rechtlichen Anforderungen entspricht, oder wenn der Fehler nach dem objektiven Stand von Wissenschaft und Technik zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar war (§ 9 Abs. 1). Der Einwand des Entwicklungsrisikos bleibt also erhalten. Hinzu kommt der Einwand, der Fehler habe beim Inverkehrbringen wahrscheinlich noch nicht vorgelegen, mit der oben unter „Haftung nach dem Inverkehrbringen“ beschriebenen Einschränkung bei fortdauernder Kontrolle (§ 9 Abs. 2).

Die bisherige Haftungshöchstgrenze von 85 Millionen Euro für Personenschäden (§ 10 ProdHaftG a. F.) entfällt. Ebenso entfällt der Selbstbehalt der geschädigten Person von 500 Euro bei Sachschäden (§ 11 ProdHaftG a. F.).

Ansprüche verjähren wie bisher in 3 Jahren. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Geschädigte von Fehler, Schaden und Identität des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (§ 16 S. 2). Unabhängig davon erlöschen Ansprüche 10 Jahre nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme (§ 17 Abs. 1 S. 1). Bei wesentlich veränderten Produkten beginnt diese Frist mit der Bereitstellung nach der Änderung neu (§ 17 Abs. 2). Konnte der Geschädigte wegen der Latenzzeit einer Körper- oder Gesundheitsverletzung innerhalb der 10 Jahre kein Verfahren einleiten, verlängert sich die Frist auf 25 Jahre (§ 17 Abs. 3).

Von den Haftungsvorschriften kann gegenüber der geschädigten Person oder ihren Rechtsnachfolgern nicht zu deren Nachteil abgewichen werden (§ 18).

Das Gesetz tritt am 9. Dezember 2026 in Kraft (Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026). Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen worden sind, bleibt es beim bisherigen Produkthaftungsgesetz (§ 23). Entscheidend ist also der Zeitpunkt des Inverkehrbringens, nicht der Zeitpunkt des Schadens oder des Vertragsschlusses. Beide Regime laufen damit über Jahre parallel.

• Produktportfolio prüfen: Welche Produkte, Software, verbundene Dienste und Komponenten fallen ab dem 9. Dezember 2026 unter das neue Gesetz?
• Update- und Cybersicherheitsprozesse festlegen und dokumentieren. Wer Updates bereitstellen kann, muss sicherheitsrelevante Updates auch liefern.
• Versicherungsschutz prüfen: Deckungssummen und Deckungsumfang mit Blick auf den Wegfall der Haftungshöchstgrenze sowie auf Software, Daten und verbundene Dienste.
• Qualitätskontrollen und Produktbeobachtung dokumentieren. Was im Streitfall offenzulegen ist, sollte vorher geordnet vorliegen.
• Rückrufmanagement auf den Stand bringen.
• Lieferantenverträge anpassen: Qualitätssicherung, Sicherheitsanforderungen, Regress und Informationspflichten, vor allem bei Komponenten und zugekaufter Software.
• Importeure und Beauftragte von Herstellern außerhalb der EU: eigene Haftung prüfen und vertraglich absichern.

Zum ersten Mal seit 1989 wird das deutsche Produkthaftungsrecht vollständig neu gefasst. Vier Änderungen stehen im Mittelpunkt: Software, KI-Systeme und digitale Konstruktionsunterlagen sind Produkte. Hersteller haften für Updates, fehlende Sicherheitsupdates und verbundene Dienste, solange sie die Kontrolle über das Produkt behalten. Neben dem Hersteller haften entlang der Lieferkette Importeure, Beauftragte, Fulfilment-Dienstleister, Lieferanten und Online-Plattformen. Offenlegungspflichten und gesetzliche Vermutungen erleichtern Geschädigten den Beweis, Haftungshöchstgrenze und Selbstbehalt entfallen.

Das neue Recht gilt für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Unternehmen sollten Compliance, Qualitätssicherung, Lieferantenverträge und Versicherungsschutz vor diesem Stichtag prüfen. Wie scharf die Reform in der Praxis wirkt, entscheiden die Gerichte bei der Auslegung der neuen Begriffe, vom „verbundenen Dienst“ bis zur „übermäßigen Schwierigkeit“ des Beweises.

Stand: 6. November 2026. Der Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.